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Schweiz und Sozialcharta – ein gescheitertes Experiment?

Eine Analyse des Ratifizierungsprozesses der (revidierten) Europäischen Sozialcharta in der Schweiz

Als die Schweiz die Europäische Sozialcharta (ESC) unterschrieben hatte, legte der Bundesrat dem Parlament einen Beschluss zur Ratifizierung vor, der abgelehnt wurde. Einige Jahre später lancierte die Sozialdemokratische Fraktion einen neuerlichen Vorstoss zur Ratifizierung der ESC in Form einer parlamentarischen Initiative, die der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-NR) zur Bearbeitung zugewiesen wurde. Im weiteren Verlauf wurde die Ausarbeitung eines Entwurfs für das Parlament sowie eine Debatte über diesen durch verschiedenste Faktoren verzögert und verhindert: Der Bundesrat mass in der Legislaturplanung 1991-95 einer Ratifizierung nur noch geringen Stellenwert bei, die rechts-bürgerliche Mehrheit in der SGK-NR erschwerte eine zielgerichtete Arbeit an der Ratifizierungsvorlage. Nach der Parlamentsdebatte verzögerte sich die Ratifizierung erneut, da die CVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag zur Entwurfsüberarbeitung durchsetzte. In der Folge war der Ball abermals bei der Kommission, die nun langwierige Abklärungen durchführte. Es gab mehrere Fristverlängerungen, ohne dass das Parlament erneut über die Vorlage diskutiert hätte. Erschwerend kam hinzu, dass 1999 die revidierte Europäische Sozialcharta (revESC) in Kraft trat und sich die Frage stellte, ob nun nicht direkt eine Ratifizierung der revidierten Chartaversion angestrebt werden sollte, was zu weiteren Unklarheiten und Verzögerungen führte. Schliesslich wurde 2004 ohne nochmalige Debatte im Parlament eine weitere Fristverlängerung abgelehnt.

In den dreizehn Jahren von der Lancierung bis zur Abschreibung der parlamentarischen Initiative zur Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta waren viele andere sozialpolitische Themen aktuell, so wie die Krankenversicherung, die Mutterschaftsversicherung, die Familienzulagen, aber auch die Ratifizierung der beiden internationalen

Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, was die betreffenden Debatten Diskussionen sicherlich beeinflusste. Mitte der 1990er Jahre liess der Bundesrat zudem die weitere Finanzierbarkeit der Leistungen des Sozialsystems überprüfen und beschloss aufgrund der Analyseergebnisse, die einzelnen Sozialversicherungszweige zu reformieren, das System als Ganzes aber nicht weiter auszubauen.

Ebenfalls zu dieser Zeit befassten sich Bundesrat und Parlament mit der Nachführung bzw. Aktualisierung der Schweizerischen Bundesverfassung, wo das Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit sowie ein Grundrechtskatalog auf Verfassungsebene verankert wurden. Die verfassungsmässige Verankerung von Sozialzielen war umstritten – von rechter Seite wurde eine gänzliche Streichung des Artikels gefordert, während die linke eine Festschreibung von Sozialrechten durchsetzen wollte. Das Recht auf Existenzsicherung, neben dem Recht auf Grundschulunterricht das einzige verfassungsmässig festgeschriebene Sozialrecht, war in seinem Inhalt unbestritten. Bei der konkreten Formulierung setzten die Rechts-Bürgerlichen jedoch eine Umformulierung in das Recht auf Hilfe in Notlagen durch, womit betont werden sollte, dass es sich dabei um eine subsidiäre und vorübergehende Überlebenshilfe handelte.

Überblick

1961

Europäische Sozialcharta (ESC, Inkrafttreten 1965)

1976

die Schweiz unterschreibt die ESC

1984/87

Ablehnung der Ratifizierung im Stände- bzw. Nationalrat

1991

Einreichen einer parlamentarischen Initiative zur Ratifizierung der ESC durch die Sozialdemokratische Fraktion

1992

Ratifizierung der internationalen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen 

ab 1994

bundesrätliche Analyse der Finanzierbarkeit der Leistungen des Sozialsystems sowie Einleitung erster Reformen

1996

revidierte Europäische Sozialcharta (revESC, Inkrafttreten 1999)

ab 1996

Revision der Schweizerischen Bundesverfassung (Inkrafttreten 1999)    
2004 Abschreibung der parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion von 1991

 

Die 20-seitige Arbeit zeigt Gründe auf, weshalb bisherige Versuche einer Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta scheiterten. Im Vordergrund steht dabei die Analyse einer parlamentarischen Initiative, die 1991 von der Sozialdemokratischen Fraktion eingereicht und nach vielen Verzögerungen 2004 abgeschrieben wurde. Es werden im Weiteren einige für die Ablehnung einer Ratifizierung relevante Aspekte aus dem sozialpolitischen Kontext dieser Periode hervorgehoben. Aufgrund dieser Auswertung wird herauskristallisiert, welche Chancen und Risiken ein erneuter Ratifizierungsversuch birgt und worauf bei einem erneuten Anlauf besonders zu achten ist.