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Facts zur revidierten Europäischen Sozialcharta

Welche Rechte schützt die Sozialcharta?

Die Sozialcharta des Europarates schützt diskriminierungsfrei im Wesentlichen die folgenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte:

Wirtschaftliche Rechte Recht der Arbeitnehmenden auf Beitritt zu einer Gewerkschaft, Verbot der Kinderarbeit unter 15 Jahren, Recht der Arbeitnehmerinnen auf Mutterschaftsschutz, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Soziale Rechte Recht auf Fürsorge und medizinische Grundversorgung, Recht älterer und behinderter Menschen auf eine möglichst hohe Eigenständigkeit und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft, Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Kulturelle Rechte Recht auf unentgeltliche Grundschulbildung, Recht auf Berufsberatung und berufliche Bildung, Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen

Was bringt die Sozialcharta?

Besseren Schutz aller Menschenrechte

Heute können wir uns in der Schweiz nur bei der Verletzung unserer bürgerlich-politischen Rechte an den Europarat in Strassburg wenden, nicht aber bei der Verletzung unserer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Überwachung der Charta erfolgt durch Staatenberichte. Anerkannte Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften können Menschenrechtsverletzungen beim Sozialrechtsausschuss des Europarates melden.

Die Sozialcharta garantiert, dass die Marktwirtschaft sozial bleibt

Minimalstandards schützen die Arbeitnehmenden vor Missbrauch und garantieren faire und menschenwürdige Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt. Bei Arbeitslosigkeit  steht ein Auffangnetz bereit. Dies liegt im Interesse der Wirtschaft.

Bekenntnis zur europäischen Integration

Europa ist nicht nur ein wichtiger Markt, sondern auch eine gemeinsame Kultur- und Wertegemeinschaft. Die Ratifizierung liegt auf der Linie einer pragmatischen europäischen Integrationspolitik. Dies liegt im Interesse der Schweiz.

Die Sozialcharta vermindert Migration

Vergleichbare soziale, wirtschaftliche und kulturelle Standards in allen europäischen Staaten verringern die Tendenz zur Migration. Dies liegt im Interesse der Schweizer Bevölkerung.