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Neuigkeiten

Ständerat lehnt Motion «Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta» ab

Pro Sozialcharta begrüsst den Entscheid des Ständerates, der die Motion de Courten (15.3804) an seiner heutigen Sitzung abgelehnt hat. Diese Motion forderte den Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta. Die Schweiz wartet seit...

Bundesrat setzt ein starkes Zeichen für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte

Pro Sozialcharta begrüsst den Entscheid des Bundesrates, der die Motion de Courten (15.3804) zur Ablehnung empfiehlt. Die Motion des SVP-Nationalrates fordert den Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta und öffnet damit Tür und Tor zur Verabschiedung der Schweiz von den Menschenrechten.

Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 18. August 2015

Nachdem die APK-S an ihrer Sitzung vom 16. und 17. Oktober 2014 den Bericht des Bundesrates über die Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung diskutiert und zur Kenntnis genommen hatte, führte sie heute Anhörungen mit Vertretern des Arbeitsgeberverbandes, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und der Kampagne „Pro Sozialcharta“ durch.

Nach der Kenntnisnahme des Berichts durch das Parlament wird sich der Bundesrat in einem nächsten Schritt zum Grundsatz einer Ratifikation der Sozialcharta äussern.

Aktion Silbertablett vom 24. Oktober 2014

Anlässlich der Sitzung der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 24. Oktober sorgt Pro Sozialcharta mit einer symbolischen Aktion vor dem Bundeshaus einmal mehr für Aufsehen. Behandelt wird die Petition von ACAT (Aktion der Christen gegen Folter), die eine Ratifizierung der Charta verlangt. Gleichzeitig wird der Bericht des Bundesrates vom 02.07.14 thematisiert. Dieser kommt zum Schluss, dass für eine Ratifikation keine juristischen Hürden mehr bestehen. Damit liegt nach 38 Jahren endlich eine gangbare Lösung vor. Als Kellnerinnen und Kellner verkleidet überreichen Befürworter den zur Sitzung eilenden Parlamentarierinnen die Sozialcharta quasi auf dem Silbertablett.

Aktion Silbertablett

Aktion Silbertablett

Aktion Silbertablett

Aktion Silbertablett

Aktion Silbertablett

Aktion Silbertablett

Aktion Silbertablett

Sozialcharta : Weg endlich frei für Ratifizierung

Der am 02. Juli 2014 veröffentlichte Bericht des Bunderates zur Ratifizierbarkeit der Sozialcharta sieht für den Beitritt zur Charta keine juristischen Hindernisse mehr. Die Schweiz erfüllt gemäss einer Vorprüfung des Europarates erstmals sechs der minimal geforderten Kernartikel dieses zentralen Menschenrechtsabkommens.

Bericht des Europäischen Sozialrechtauschusses

Der Bericht des Sozialrechtauschusses über zwei Gespräche mit der Schweizerdelegation wurde auf der Webseite des Europarates veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass keine juristischen Hürden für eine Ratifizierung der Sozialcharta durch die Schweiz bestehen. Der Bericht wurde auf englisch und französisch veröffentlicht:

  • BILATERAL MEETING between the BUREAU of the COMMITTEE and a SWISS DELEGATION
  • RENCONTRE BILATERALE entre le BUREAU du COMITE et une DELEGATION SUISSE